© Donauschwäbische Arbeitsgemeinschaft in Österreich (DAG), A-1030 Wien. Alle Rechte vorbehalten. Impressum I Datenschutzerklärung

Haus der Heimat, Wien

Donauschwäbische Arbeitsgemeinschaft in Österreich (DAG)

Politik

Die DAG pflegt gemeinsam mit dem VLÖ seit Jahren einen engen Kontakt zu den Parlamentsparteien, insbesondere mit den von den einzelnen Fraktionen nominierten Vertriebenensprechern. Eine fundierte Zusammenarbeit mit diesen Nationalratsabgeordneten ist für die DAG sehr wichtig, um die wichtigen Themen der Heimatvertriebenen und -Verbliebenen auf parlamentarischer Ebene behandelt zu wissen.

Die traurigen Tatsache, dass die menschenunwürdigen AVNOJ-Gesetze in einem zusammenwachsenden Europa - einer Wertegemeinschaft - nach wie vor Gültigkeit besitzen, veranlassen die DAG nimmermüde diese Kapitel wiederholt anzusprechen und das offizielle politische Österreich um Unterstützung zu bitten.


Weiters ist es für die DAG wichtig, dass sowohl im Sinne des geplanten EU-Beitritts von Kroatien im Jahre 2013, als auch hinsichtlich der Restitutionsgesetzgebung in Serbien diese Vorhaben genau verfolgt werden. Es ist aus österreichischer Sicht natürlich zu befürworten, einem mitteleuropäischen Land das Tor in ein vereintes Europa zu öffnen. Dies wird auch von Seiten der DAG genauso gesehen, es sei aber auch darauf hingewiesen, dass auch entsprechende Lehren aus der Geschichte gezogen werden müssen – sowohl im Positiven als auch im Negativen.


Die DAG erinnert sich in diesem Zusammenhang an die Abstimmung im österreichischen Parlament zurück, wo hinsichtlich der Aufnahme sowohl von Tschechien als auch der Slowakei in die EU seitens der Heimatvertriebenen, dass diese Staaten – aufgenommen in die Europäische Wertegemeinschaft – auf Augenhöhe über die Unrechtsgesetzgebung, die Vertreibung von Millionen deutschsprachigen Menschen reden und einen Ausgleich bzw. Entschädigung versuchen werden. Geschehen ist nichts, die von beiden Staaten angekündigte gemeinsame und positive Aufarbeitung der geschichtlichen Ereignisse blieb bis heute aus und die Lösungsbereitschaft sank.


Serbien

Als regelrechten Durchbruch in Sachen Restitutionsgesetzgebung sieht die DAG hingegen das am 26. September 2011 beschlossene Restitutionsgesetz  der Republik Serbien an und zeigt sich hinsichtlich der Schaffung von rechtlichen Grundlagen zur Rückgabe bzw. Entschädigung des den Donauschwaben enteigneten Vermögens sehr erfreut. „Ebenfalls wurde am 5. Dezember 2011 in Serbien ein Rehabilitierungsgesetz beschlossen, welches die Basis für eine weitgehende Rehabilitierung der Donauschwaben darstellt und nun allen das Recht auf Entschädigung in vollem Umfang ermöglicht“, so DI Reimann ergänzend. Die DAG und der VLÖ äußerten nämlich insofern Kritik, als Personen, die Angehörige der Besatzungsmacht während des 2. Weltkrieges in Serbien waren, sowie deren Nachkommen keinen Anspruch auf Rückgabe oder Entschädigung zustünde. Freilich bleibe abzuwarten, so Reimann weiter, wie sich der tatsächliche Ablauf hinsichtlich der Rückgabe und Entschädigung des enteigneten Vermögens seitens der serbischen Behörden gestalten wird, "jedenfalls werden der VLÖ und die DAG weiterhin ein wachsames Auge auf die Entwicklung werfen und dürfen sich auch der Unterstützung des BMeiA sicher sein", so Reimann.

Der VLÖ und die DAG ließen demzufolge nichts unversucht und kontaktierten in diesem Sinne in schriftlicher Form den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler, den Vizekanzler, die Nationalratspräsidenten wie auch alle Nationalratsabgeordneten schriftlich, um hinsichtlich der Ratifizierung des EU-Beitrittsvertrages von Kroatien vorweg sensibilisierend aber auch mahnend auf die österreichische Politik einzuwirken.

Darüber hinaus haben Vertreter des VLÖ auch bei Staatssekretär Waldner und den Klubobleuten der Parlamentsparteien persönlich vorgesprochen, um die berechtigten Anliegen der Heimatvertriebenen vorzubringen und darauf hinzuweisen, dass die schwelenden Fragen in Sachen Restitution und Rehabilitation einer Lösung bedürfen.


Kroatien

„Als sich Serbien in Sachen Restitutions- und Rehbilitationsgesetzgebung nahezu zum Musterschüler entwickelt hatte, blickten der VLÖ und die Donauschwaben mit  hoch gesteckten Erwartungen Anfang 2012 sowohl Richtung Kroatien als auch hoffnungsvoll nach Wien, wo im Parlament der EU-Beitrittsvertrag von Kroatien mitunterzeichnet werden sollte“, so DAG-Bundesvorsitzender Reimann. Für die DAG war es stets klar, dass die Aufnahme Kroatiens in die europäische Wertegemeinschaft zu befürworten wäre, es aber unabdingbar sei, dass Kroatien noch seine Hausaufgaben in Menschenrechtsfragen zu erledigen habe und die Restitutionsfrage noch vor dem vollzogenen EU-Beitritt geregelt werden müsse.

Der jedoch in der letzten Juli-Plenarsitzung 2012 ratifizierte Vertrag und damit de facto reibungslos durchgewunkene Beitritt ohne „Wenn und Aber“ löste bei den Heimatvertriebenen große Enttäuschung aus. „Wir müssen festhalten, dass wir von der österreichischen Politik doch entsprechend enttäuscht sind und uns das Abstimmungsverhalten im Hohen Haus - bis auf die bekannten Ausnahmen - doch negativ berührt“, ist Bundesvorsitzender Reimann sichtlich verärgert und spricht auch von einer „vertanen Chance“, da die EU-Staatengemeinschaft nur die nahezu vorbildlichen Restitutions- und Rehabilitationsbestrebungen Serbiens als Beispiel herannehmen hätte müssen, um Kroatien die Eintrittskarte zur EU zu gewähren.

Der VLÖ und die DAG verlangenvon der österreichischen Bundesregierung nunmehr, die Fragen der Restitution und Rehabilitation für ehemalige kroatische und heutige österreichische Bürger auf diplomatischem Wege aufzugreifen und einer befriedigenden Lösung zuzuführen.


Die Statue der Pallas Athene, die Göttin der Weisheit, vor dem österreichischen Parlament