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Haus der Heimat, Wien
Donauschwäbische Arbeitsgemeinschaft in Österreich (DAG)
Die Wende von 1989/90 und ihre Folgen
Mit dem Kollaps des kommunistischen Gesellschaftssystems in Europa setzte eine donauschwäbische Besuchsdiplomatie ein, die neue Impulse und Möglichkeiten eröffnete. Die Klassenfeinde von einst strebten nach einer Mitgliedschaft in den europäischen Institutionen und waren bereit, die dafür geforderten Bedingungen zu erfüllen. 1993 definierten die Mitgliedsstaaten der EU Bedingungen für eine Aufnahme. Die Maastrichter Kriterien verlangen die Einführung demokratischer Strukturen, den Ausbau marktwirtschaftlicher Prinzipien und den Schutz von Minderheiten. In langwierigen Prozessen wurden Verhandlungen mit den postkommunistischen Staaten geführt, um in einem Prüfungsverfahren deren EU-Reife festzustellen. Vor den Toren Brüssels warteten Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Slowenien. Die DAG trat als Befürworterin der EU-Erweiterung auf, knüpfte ihre Bereitschaft aber an bestimmte Grundbedingungen, die seit dem Zweiten Weltkrieg zu ihren Anliegen zählen. Es sind dies die Forderungen nach Restitution und die Forderung nach Aufhebung der AVNOJ-Gesetze.
Reimann erklärte dazu in einem Interview rückblickend:
Österreich und Deutschland hätten noch vor dem Beitritt Sloweniens aber auch Tschechiens und der Slowakei eine Vetodrohung aussprechen müssen. Länder, die noch immer diskriminierende Rassengesetze wie AVNOJ und Beneš in ihrer Rechtsordnung haben, haben in einer europäischen Wertegemeinschaft nichts verloren! Wir haben die Forderung nach einem Veto gegen den Beitritt dieser Länder vehement verlangt. Wir sind beim zuständigen Kommissar für die Erweiterung, Günter Verheugen, vorstellig gewesen und haben ihm unseren Standpunkt vorgetragen. Es hat nichts genützt. Wir haben alle österreichischen Parlamentarier und die Regierung genau informiert und gebeten, einem allzu raschen Beitritt dieser Länder - Slowenien, Tschechien, Slowakei - nicht zuzustimmen. Es hat aber nichts genützt!
Der Untätigkeit der EU stehen aber doch einige Teilerfolge gegenüber, die die DAG in der AVNOJ-Problematik erreichen konnte. So verabschiedeten der österreichische Nationalrat und der Großteil der Landesregierungen in den österreichischen Bundesländern Resolutionen, in denen die Aufhebung von Gesetzen gefordert wird, die 1945 zu Vertreibungen führten. Bei der Tagung des Weltdachverbandes der Donauschwaben in Maria Theresiopel 2002 regte der stv. Jugoslawische Ministerpräsident Josef Kasza die Einrichtung einer Historikerkommission an und erklärte zu den Ursachen von Enteignung und Vertreibung der Donauschwaben:
„Die diskriminierenden AVNOJ-Beschlüsse müssen aufgehoben werden!“81
2006 verurteilte das kroatische Parlament die Verbrechen des Kommunismus und bekannte sich zu einer Verurteilung von Vertreibungen und einer gerechten Aufarbeitung der Vergangenheit.
Für die DAG war also wichtig, hier die Dinge wirklich beim Namen zu nennen und sich gegen jeden Versuch einer Relativierung oder Verharmlosung des damaligen Unrechts zur Wehr zu setzen. Im Oktober 2001 veröffentlichte der Münchner Völkerrechtsexperte Dieter Blumenwitz (†) ein von der „Donauschwäbischen Kulturstiftung“ in München beauftragtes „Rechtsgutachten über die Verbrechen an den Deutschen in Jugoslawien 1944-1948“. Darin fasst Blumenwitz seine Untersuchungsergebnisse wie folgt zusammen:
Die in Jugoslawien zwischen 1944 und 1948 gegen die gesamte, seit Generationen (und schon lange vor der Einverleibung dieser Gebiete in Jugoslawien) dort bodenständige deutsche Bevölkerungsgruppe ergriffenen Maßnahmen, die neben Massentötungen die kollektive Enteignung und Entrechtung, die Internierung und Vertreibung sowie die zwangsweise ethnische Umerziehung von Kindern umfassten, ergeben im Sinne der Völkermordkonvention der Vereinigten Nationen vom 9. Dezember 1948 den objektiven und subjektiven Tatbestand des Völkermordes.82
81 Ebenda
82 Blumenwitz, S. 48-49.
Vertreter des VLÖ beim damaligen EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen in Brüssel
Vergessene und ungepflegte deutsche Kirchen
Kirche in Kerndia
Die ersten Schritte auf dem Wege zur Gleichstellung
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Weg aus Österreich oder „Raus aus den Lagern“
Der deutsche Lastenausgleich und der Weg zum Kreuznacher Abkommen
Die Wende von 1989/90 und ihre Folgen
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